Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

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Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Beitragvon Rheinhesse » Sa 2. Jun 2018, 06:35

Welche Bedeutung hat lt. Kommentar zum FlurbG § 41 Abs. 5 Satz 2 und 3 - unter Beachtung § 96 und 903 BGB - nach Übertragung der gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege zum Unterhalt (nicht zur Veräußerung z.G. des Gemeindehaushalts) an die Kommune und nach Bekanntmachung der Schlußfeststellung:

... Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt....

§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG lautet:
(1) Jeder Teilnehmer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden.

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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Beitragvon Rheinhesse » So 17. Jun 2018, 08:05

Der Gesetzgeber schützt durch diese Schutznormen das wirtschaftliche Eigentum (siehe auch § 39 Abgabenordnung) der Flurbereinigungsteilnehmer an den durch Landtauschverfahren der Fruchtziehung zur Erschließung entzogenen gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) / Flurbereinigungswegen vor ungerechtfertigter Entreicherung bzw. vor Verfügung durch unberechtigte bzw. unzuständige Stellen. Darüber hinaus wird die Kommune geschützt im Hinblick auf die Planbindung nach BauGB bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (BVerwG, Urteil vom 9. 12. 2015 – 9 C 28.14 Rd.-Nr. 34), wozu auch die Hinweispflichten nach § 5 Abs. 4 BauGB auf planfestgestellten Gewässer- und Wegeplan dienen.

BVerwG, Urteil vom 19. 2. 2015 – 9 CN 1.14
... 15 aa) Rechtlich betroffen durch eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG sind (jedenfalls) diejenigen, denen der Flurbereinigungsplan in Gestalt des betreffenden Wirtschaftsweges einen konkreten Erschließungsvorteil verschafft hat. Denn mit Rücksicht darauf, dass die Teilnehmer der Flurbereinigung für das Wegenetz einen Landabzug hinnehmen müssen (§ 47 Abs. 1 FlurbG), der nur deshalb als Inhalts- und Schrankenbestimmung mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, weil das Wegenetz überwiegend ihnen zugute kommt, berührt die nachträgliche Entziehung des einem Teilnehmer zugewendeten besonderen Erschließungsvorteils den Grundsatz der wertgleichen Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) und gefährdet damit den durch die Flurbereinigung angestrebten Interessenausgleich (BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 – 9 CN 1.02 – BVerwGE 117, 209 [212 f.]). Unter diesen Umständen ergibt sich die schutzwürdige Rechtsposition des jeweiligen Teilnehmers und seiner Rechtsnachfolger aus der sie begünstigenden Festsetzung des Flurbereinigungsplans, in die durch die Satzung eingegriffen werden soll. ...

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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Beitragvon Rheinhesse » Fr 22. Jun 2018, 18:31

Eine Gemeinde darf Flurbereinigungswegen nicht per Pachtvertrag umpflügen lassen:

VG Koblenz Urteil vom 06.12.2010, Aktenzeichen: 4 K 149/10.KO ECLI:DE:VGKOBLE:2010:1206.4K149.10.KO.0A

... Der vom OVG Rheinland-Pfalz – für die Beteiligten und das Gericht bindend – als öffentlich-rechtlich eingestufte Vertrag vom 13. März 2001 ist nichtig. Er verstößt gegen ein gesetzliches Verbot (§ 62 VwVfG, § 134 BGB). Eine Gemeinde ist nicht befugt, einen in einem Bodenordnungsverfahren entstandenen Wirtschafts- oder Flurbereinigungsweg durch bloßen Vertrag einem anderem als einem landwirtschaftlichen Zweck zuzuführen. ...

... Es ist anerkannt, dass ein gesetzliches Verbot auch dann vorliegen kann, wenn es sich aus dem jeweiligen Gesetzeszusammenhang ergibt, ohne dass das Verbot im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen wird (Palandt, BGB, 69. Aufl., § 134 Rdn. 2). In allen Flurbereinigungs-, Umlegungs- und sonstigen Bodenordnungsverfahren ist vorgesehen, dass die dort geschaffenen Wirtschafts-, Feld- oder Gewannenwege nur zum landwirtschaftlichen Verkehr bestimmt sind, und dass eine Änderung der Zweckbestimmung, wenn überhaupt, nur in bestimmten Verfahren und unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (vgl. heute § 58 Abs. 4 FlurbG). Die Privilegierung der landwirtschaftlichen Nutzung beruht darauf, dass die Landwirte bzw. deren Rechtsvorgänger entschädigungslos zur Landabgabe für den Wegebau herangezogen worden sind. ...


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