Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Rheinhesse
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Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Beitragvon Rheinhesse » Di 7. Mai 2019, 06:43

Welche Verfahrensschritte nach FlurbG sind erforderlich, wenn Oberflächenwasser aus einem Neubaugebiet in ein in einem abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren geschaffenen künstliches Gewässer - gemeinschaftliche Anlage nach § 39 FlurbG - nach WHG eingeleitet werden sollen, abgesehen von Genehmigungen für die Gewässerbenutzung nach WHG und jeweiligem LWG?
Weitere Variante: Zusätzliche Einleitung von Oberflächenwasser einer Landesstraße = öffentlicher Zweck.

Flurbereiniger-Gast

Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Beitragvon Flurbereiniger-Gast » Do 23. Mai 2019, 08:47

Hallo,
ich sehe in diesem Fall eigentlich keine Relevanz des FlurbG mehr.
Notwendig wäre wohl die Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer/Straßenbaulastträger bzw. dem Verwalter des Wegseitengrabens.
Wichtig scheint mir außerdem die Frage, ob der Wegseitengraben bereits ein Gewässer ist oder ggf. erst durch zusätzliche Einleitung(en) ein solches wird?!
Gruß Flurbereiniger

Rheinhesse
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Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Beitragvon Rheinhesse » Fr 24. Mai 2019, 14:46

Hallo,
der fragliche Wegseitengraben ist im Flurbereinigungsplan als künstliches Gewässer nach LWG rlp und WHG festgesetzt.
Die gehobene Erlaubnis bzgl. Oberflächenwasser aus Neubaugebiet und Außengebiet (Landesstraße) sagt ausdrücklich:
5. Diese Genehmigung gewährt nicht das Recht zur Inanspruchnahme von Gegenständen und Grundstücken Dritter noch befreit sie von der Verpflichtung, nach sonstigen Vorschriften des öffentlichen oder privaten Rechts erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen für den Bau und Betrieb einzuholen.

Für mich bedeutet das zunächst, dass die rechtssatzmäßige Verbindlichkeit der Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans vorrangig ist.

Es bleibt abzuwarten, wie ein etwaiiges Normenkontrollverfahren ausgeht.


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