Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Rheinhesse
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Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Beitrag von Rheinhesse »

Mit welcher Methode / gesetzlicher Grundlage erfolgt die Wertermittlung für die durch eigentumsbeschränkende Festsetzungen des Flurbereinigungsplans belasteten / wertgeminderten Erschließungswege (im Umfang des Flächenabzugs nach § 47 FlurbG) bei Aufhebung der Festsetzungen durch Änderungssatzung gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FkurbG auch im Hinblick auf etwaige steuerliche Anzeigepflichten gem. § 153 AO, §§ 18 ff. GrEStG, § 19 BeurkG?

Wurde nachfolgendes Urteil bzw. die dort beschriebene Vorgehensweise bereits im Rahmen einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG bei Überführung von Infrastrukturvermögen in Fiskalvermögen in der Praxis analog angewendet?

BFH Urteil v. 12.06.2013 - IX R 31/12 BStBl 2013 II S. 1011
...
14 b) Ob und in welchem Umfang Nämlichkeit gegeben ist oder ein anderes Wirtschaftsgut („aliud”) vorliegt, richtet sich nach einem wertenden Vergleich von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1997 X R 26/95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135). Maßgebliche Kriterien sind die Gleichartigkeit, Funktionsgleichheit und Gleichwertigkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58, unter I.2.).
...
16 ...Dessen Position entspricht weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich der eines Volleigentümers. Die Nutzungsbeschränkung schlägt sich regelmäßig in einem verminderten Wert des Erbbaugrundstücks nieder. Wirtschaftlich ist das belastete Eigentum damit etwas anderes als das unbelastete Eigentum.
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Rheinhesse
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Beitrag von Rheinhesse »

Weitere Frage:
Wenn das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an gemeinschaftlichen Anlagen gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG aufgehoben wird, dann entsteht ein anderes, weil unbelastetes Wirtschaftsgut.

Die Kommune erhält ja nach § 42 Abs. 2 Satz 2 FlurbG / § 2 AGFlurbG rlp nur Erschließungsflächen in der durch Festsetzungen des plangenehmigten Flurbereinigungsplans eigentumsbeschränkten Gestalt der "gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG" und keine unbelasteten Nutz- oder Bauflächen, die ein anderes Wirtschaftsgut darstellen. Die nachträgliche Übergabe des "anderen Wirtschaftsgutes" an die Kommune sieht der Gesetzgeber nicht vor, allenfalls in Form entgeltlicher öffentlicher Anlagen (§ 40 FlurbG) in laufenden, nicht jedoch in abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren.

Liegt insofern eine Ermessensreduzierung auf Null zur Rückabwicklung unter Beachtung § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG (wertgleiche Abfindung ist oberstes Gebot der Flurbereinigung) vor, infolge Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Flächenabzug und die Übergabe an den beitragsfinanzierten Unterhaltspflichtigen?

Resultieren auch die Anzeigepflichten nach § 4 LGVerm rlp, § 29 Abs. 3 BewG, GrEStG, § 153 AO aus der Umgestaltung der gemeinschaftlichen Anlagen in ein anderes Wirtschaftsgut?

Rheinhesse
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Beitrag von Rheinhesse »

Könnten folgende Urteile hilfreich sein auch bei Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 AO sowie § 159 AO Nachweis der Treuhänderschaft:

BGH Urt. v. 10.11.1988, Az.: III ZR 63/87

Danach hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 4. Februar 1981 (BVerwGE 61, 316, 322) dahin entschieden, daß grundsätzlich erschließungsflächenbeitragsfrei zuzuteilen ist. Die Entscheidung ist zutreffend damit begründet, daß der Gemeinde durch den Erwerb der Verkehrs- und Grünflächen keine Kosten entstehen und daß sich der Wert der Erschließungsflächen im Wert der angrenzenden Grundstücke niederschlage. Der Wert der nach § 55 Abs. 2 BBauG auszuscheidenden Flächen finde in umlegungsbedingten Wertänderungen der Verteilungsmasse seinen Niederschlag und sei innerhalb des Umlegungsverfahrens auszugleichen (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg aaO § 128 Rdn. 10 a).

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.02.1981, Az.: BVerwG 8 C 13.81

Rheinhesse
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Beitrag von Rheinhesse »

WertR 2006 kann zu Rate gezogen werden:

4.5.2.2 WERT DES BEGÜNSTIGTENGRUNDSTÜCKS (BEISPIELRECHNUNG NR.18)
... Der Wertvorteil für das begünstigte Grundstück ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Verkehrswert des begünstigten Grundstücks unter Berücksichtigung des Wegerechts und dem Verkehrswert ohne Berücksichtigung des Wegerechts.

4.5.2.3 WERT DES BELASTETEN GRUNDSTÜCKS ...


Vgl. auch
BGH Urt. v. 10.11.1988, Az.: III ZR 63/87
Danach hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 4. Februar 1981 (BVerwGE 61, 316, 322) dahin entschieden, daß grundsätzlich erschließungsflächenbeitragsfrei zuzuteilen ist. Die Entscheidung ist zutreffend damit begründet, daß der Gemeinde durch den Erwerb der Verkehrs- und Grünflächen keine Kosten entstehen und daß sich der Wert der Erschließungsflächen im Wert der angrenzenden Grundstücke niederschlage. Der Wert der nach § 55 Abs. 2 BBauG auszuscheidenden Flächen finde in umlegungsbedingten Wertänderungen der Verteilungsmasse seinen Niederschlag und sei innerhalb des Umlegungsverfahrens auszugleichen (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg aaO § 128 Rdn. 10 a).

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