Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Rheinhesse
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Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Beitragvon Rheinhesse » Sa 24. Mär 2018, 03:23

Die Landbereitstellung in privatnützigen Flurbereinigungsverfahren für GEMEINSCHAFTLICHE Anlagen (§ 39) erfolgt unentgeltlich im Rahmen der wertgleichen Abfindung gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG *). Somit erfolgt auch die Übertragung des juristischen Eigentums aus organisatorischen Gründen zur -Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Flurbereinigungsverfahrens an die Kommune als KdöR durch die Teilnehmergemeinschaft (etwa nach § 2 AGFlurbG RP) ohne besondere Kosten. Insofern fallen bei der Kommune keine zu inventarisierenden und zu bilanzierenden Anschaffungs- und Herstellungskosten an. Daraus folgt in Anwendung von § 39 Abgabenordnung, dass das wirtschaftliche Eigentum der durch planfestgestellten Flurbereinigungsplan mit Erschließungsvorteil begünstigten Anliegern zuzurechnen ist,

*) FlurbG § 44
(1) Jeder Teilnehmer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden.

Sollte die Kommune zusammen mit der Gemeindeaufsichtsbehörde jedoch von einer Inventarisierungs- und Bilanzierungspflicht durch die Kommune ausgehen, wäre folgendes zu beachten:
Bei Eröffnungsbilanz Doppik / NKF sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten = NULL EURO der Flurbereinigungswege / GEMEINSCHAFTLICHE Anlagen (§ 39 FlurbG) und der entgeltliche Anschaffungsaufwand öffentlicher Anlagen (§ 40 FlurbG) jederzeit ermittelbar anhand der Flurbereinigungspläne. Für eine Bilanzbewertung nach den Bodenrichtwerten der umliegenden Grundstücke gibt es somit keine Ermächtigungsgrundlage.

Die maßgeblichen Flurbereinigungspläne werden zumindest bei den Grundbuchämtern via § 79 FlurbG dauerhaft in den Grundakten zum jeweiligen Grundbuchblatt aufbewahrt und sind von der Kommune zumindest dort einsehbar, ggf. unter Beantragung eines Grundbuchauszugs.
(Gem. § 150 FlurbG erhält die Kommune die Festsetzungen der nach § 41 Abs. 3 FlurbG plangenehmigten Flurbereinigungspläne, die die Wirkung von Gemeindesatzungen haben - § 58 Abs. 4 FlurbG -. Satzungen sind zur Unterrichtung der Einwohner zur Einsicht bereit zu halten.)

Wenn Bilanzausweis - mit Erinnerungsposten € 1 - pro Flurbereinigungsweg, dann ist auch - etwa nach § 7 Abs. 4 Ziffer 7 GemHVO RP - im Bilanzanhang auf Beschränkungen der Verfügbarkeit gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG in geeigneter Form ein Hinweis zu geben.

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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Beitragvon Rheinhesse » Fr 30. Mär 2018, 19:54

Kennt jemand eine adäquate Regelung in Bilanz-Bewertungsvorschriften der Länder zu:

HGB § 246 .... ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser in in seiner Bilanz auszuweisen.

Dabei ist auch zu prüfen, ob diese unter den Bestimmungen des § 58 Abs. 4 FlurbG und etwa § 5 Abs. 4 BauGB anwendbar ist bzw. wäre für planfestgestellte Flurbereinigungswege unter dem Gesichtpunkt der Wahrung der wertgleichen Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG).


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