Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB

Rheinhesse
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Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB

Beitragvon Rheinhesse » Mi 28. Mär 2018, 22:27

Dazu gibt es wohl ein altes Urteil OVG Koblenz aus etwa 1981: 10 C 18/80.

Dem Leitgedanken der Vollständigkeit zu folgen, wäre m.E. im Rahmen des § 9 Abs. 6 BauGB auch ein Hinweis auf etwaiges flurbereinigungsrechtliches Sonderregime im Bebaungsplan erforderlich, wenn nicht vorher eine Änderungssatzung mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG öffentlich bekannt gemacht wird.

Die gem. § 9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich übernommenen Regelungen sind keine Festsetzungen des Bebauungsplans.

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