wiederholte widmungsverfügung

thi-flur
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wiederholte widmungsverfügung

Beitrag von thi-flur »

hallo,
kann man eine straße (oder einen öffentlichen weg) - erneut - widmen?
welcher voraussetzungen bedarf dies?
hat dies rückwärtige auswirkungen?
muss dieses erneute in der bekanntmachung dargestellt werden?

danke vorab

es grüßt herzlich

thi-flur

Partschefeld
Administrator
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Re: wiederholte widmungsverfügung

Beitrag von Partschefeld »

Sofern es noch keine Eintragung im Straßenbestandsverzeichnis gibt, würde ich damit keine Probleme haben. Trotz Widmungsfiktion (z.B. § 53 SächsStrg) werden Wege gewidmet, obwohl diese bereits kraft Gesetz öffentl. Wege sind. Sofern der Weg im Straßenbestandsverzeichnis steht oder ein Widmungsakt vorliegt, würde ich es verneinen, dann kann nur umgestuft oder eingezogen werden. Eine Rückwirkung gibt es nicht.

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