Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Rheinhesse
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Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Beitragvon Rheinhesse » Sa 24. Mär 2018, 03:23

Die Landbereitstellung in privatnützigen Flurbereinigungsverfahren für GEMEINSCHAFTLICHE Anlagen (§ 39) erfolgt unentgeltlich im Rahmen der wertgleichen Abfindung gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG *). Somit erfolgt auch die Übertragung des juristischen Eigentums aus organisatorischen Gründen zur -Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Flurbereinigungsverfahrens an die Kommune als KdöR durch die Teilnehmergemeinschaft (etwa nach § 2 AGFlurbG RP) ohne besondere Kosten. Insofern fallen bei der Kommune keine zu inventarisierenden und zu bilanzierenden Anschaffungs- und Herstellungskosten an. Daraus folgt in Anwendung von § 39 Abgabenordnung, dass das wirtschaftliche Eigentum der durch planfestgestellten Flurbereinigungsplan mit Erschließungsvorteil begünstigten Anliegern zuzurechnen ist,

*) FlurbG § 44
(1) Jeder Teilnehmer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden.

Sollte die Kommune zusammen mit der Gemeindeaufsichtsbehörde jedoch von einer Inventarisierungs- und Bilanzierungspflicht durch die Kommune ausgehen, wäre folgendes zu beachten:
Bei Eröffnungsbilanz Doppik / NKF sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten = NULL EURO der Flurbereinigungswege / GEMEINSCHAFTLICHE Anlagen (§ 39 FlurbG) und der entgeltliche Anschaffungsaufwand öffentlicher Anlagen (§ 40 FlurbG) jederzeit ermittelbar anhand der Flurbereinigungspläne. Für eine Bilanzbewertung nach den Bodenrichtwerten der umliegenden Grundstücke gibt es somit keine Ermächtigungsgrundlage.

Die maßgeblichen Flurbereinigungspläne werden zumindest bei den Grundbuchämtern via § 79 FlurbG dauerhaft in den Grundakten zum jeweiligen Grundbuchblatt aufbewahrt und sind von der Kommune zumindest dort einsehbar, ggf. unter Beantragung eines Grundbuchauszugs.
(Gem. § 150 FlurbG erhält die Kommune die Festsetzungen der nach § 41 Abs. 3 FlurbG plangenehmigten Flurbereinigungspläne, die die Wirkung von Gemeindesatzungen haben - § 58 Abs. 4 FlurbG -. Satzungen sind zur Unterrichtung der Einwohner zur Einsicht bereit zu halten.)

Wenn Bilanzausweis - mit Erinnerungsposten € 1 - pro Flurbereinigungsweg, dann ist auch - etwa nach § 7 Abs. 4 Ziffer 7 GemHVO RP - im Bilanzanhang auf Beschränkungen der Verfügbarkeit gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG in geeigneter Form ein Hinweis zu geben.

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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Beitragvon Rheinhesse » Fr 30. Mär 2018, 19:54

Kennt jemand eine adäquate Regelung in Bilanz-Bewertungsvorschriften der Länder zu:

HGB § 246 .... ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser in in seiner Bilanz auszuweisen.

Dabei ist auch zu prüfen, ob diese unter den Bestimmungen des § 58 Abs. 4 FlurbG und etwa § 5 Abs. 4 BauGB anwendbar ist bzw. wäre für planfestgestellte Flurbereinigungswege unter dem Gesichtpunkt der Wahrung der wertgleichen Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG).

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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Beitragvon Rheinhesse » Sa 16. Jun 2018, 19:20

Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.

Das bedeutet, die durch entschädigungslosen Landabzug bereit gestellten Flurbereinigungswege zur Erschließung (statt zur Fruchtziehung) sind etwa auch gem. § 96 BGB nur beim Flurbereinigungsteilnehmer als Grundstücksbestandteil seiner Landabfindung mit Werteinheiten zu bewerten. Die Kommune (etwa nach § 2 AGFlurbG rlp), einzelne Beteiligte oder ein Wasser- und Bodenverband können die gemeinschaftlichen Anlagen zum Unterhalt übernehmen (§ 18 FlurbG), ohne dass diese bei den Unterhaltspflichtigen mit Werteinheiten verknüpft sind.

Durch die vorstehende rechtliche Konstruktion des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes verbleibt das wirtschaftliche Eigentum bei den Flurbereinigungsteilnehmern, was durch höchstrichterliche Urteile gestützt wird. Nach § 39 Abgabenordnung sind demnach die im wirtschaftlichen Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer stehenden gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) nicht bei der Kommune / Wasser- und Bodenverband zu inventarisieren und zu bilanzieren.

Der Unterhaltspflichtige Eigentümer hätte ohnehin das Niederstwertprinzip (VV zu § 93 GemO rlp) auf der Aktivseite der Bilanz und der Passivseite (Sonderposten - kein Eigenkapital) zu beachten; die Teilnehmergemeinschaft überträgt zu NULL Euro.

Vgl. Urteile etwa:
- VGH Hessen, 23.02.2016 - 2 C 159/15.N
Leitsatz:
...
3. Bei der Abwägung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsposition des Teilnehmers an der Flurbereinigung weiter reicht als die Rechtsposition des Anliegers nach dem Wegerecht. Dem Teilnehmer an der Flurbereinigung kommt eine eigentumsrechtlich geschützte Position zu (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 CN 1/14).


- BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.12.2017, IV R 55/16 , Rd.-Nr. 30
aa) Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers ist gegeben, wenn der Herausgabeanspruch des Leasinggebers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat, d.h. dem Leasingnehmer Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts für die voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (BFH-Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81, Rz 27 ff.).

- BVerfG 1 BvR 851/87 Beschluss vom 08.07.1998
- BVerfG, 1 BvR 1512/97 vom 22.5.2001


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