Eigenleistung über Beitragspflicht

Partschefeld
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Eigenleistung über Beitragspflicht

Beitragvon Partschefeld » Do 15. Nov 2018, 11:56

zu Wingerter/Mayr Rn. 2a zu § 19 FlurbG:
Ein Teilnehmer hat sich bereit erklärt Eigenleistungen (Fällarbeiten) zu übernehmen. Die Vergütung der Eigenleistung wird über seiner voraussichtliche Beitragslast liegen. Damit ist er für diesen Teil steuerpflichtig. Dies ist aber allein die Angelegenheit des Teilnehmer.

Bestehen Bedenken den Teilnehmer mit Eigenleistungen zu beauftragen, wenn erkennbar ist, dass er über seine voraussichtliche Beitragslast Entschädigungen für die Eigenleistung erhält?

Bsp.: Herr Müller müsste ca. 500 € Beitrag zahlen. Durch Fällarbeiten würde er ca. 2.000 € an Entschädigungen erhalten. Die Teilnehmergemeinschaft würde nach Abschluss der Arbeiten Herrn Müller 1.500 € überweisen.

Rheinhesse
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Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Beitragvon Rheinhesse » So 18. Nov 2018, 09:00

Ich denke, die Vergütungen für Leistungen der Teilnehmer an die Teilnehmergemeinschaft unterliegen schon der Umsatzsteuerpflicht. § 1 Abs. 1 Ziff. 1. UStG.

Entweder stellt der Teilnehmer im Rahmen seines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Unternehmens eine Rechnung nach § 14 UStG unter Angabe seiner bei Betriebsanmeldung zugeteilten Steuer-Nr. aus oder die Teilnehmergemeinschaft erteilt Gutschrift gem. § 14 Abs. 4 Ziff. 10 UStG:
10. in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

Flurbereiniger-Gast

Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Beitragvon Flurbereiniger-Gast » Do 10. Jan 2019, 14:45

Der Teilnehmer ist in diesem Fall Arbeitnehmer der Teilnehmergemeinschaft und damit lohnsteuerpflichtig (vgl. ArGe-Landentwicklung, Heft 19 Flurbereinigung und Steuern, Nr. 2.1.4). Die Lohnsteuer ist nicht alleinige Sache des Teilnehmers (Arbeitnehmers). Die Lohnsteuer und das ganze Prozedere wären dann schon eine Art „Bedenken“.

Rheinhesse
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Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Beitragvon Rheinhesse » Di 15. Jan 2019, 08:36

Da spielt auch das Sozialversicherungsrecht hinein mit der Frage, ob Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht: Bei Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den sozialversicherungsrechtlichen Status prüfen lassen, ggf. auch bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse möglich. Wie sieht es aus, wenn nicht nur persönliche Arbeitsleistung erbracht wird, sondern auch Maschinen für Transport und etwa Pflanzarbeiten eingesetzt werden?

Flurbereiniger-Gast

Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Beitragvon Flurbereiniger-Gast » Di 15. Jan 2019, 12:42

Fragen über Fragen, deshalb hier noch eine: Wie ist das mit dem Mindestlohn von 9,19 €/h, wenn in Sachsen der aktuelle förderfähige Höchstsatz für Arbeitsleistungen der Teilnehmer bei 9,00 €/h liegt?

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Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Beitragvon Rheinhesse » Mi 16. Jan 2019, 17:21

Ganz wichtiges Thema für Teilnehmergemeinschaften in Rechtsform KdöR dürfte die Anmeldung bei "zuständigen" Behörden sein, u.a. bei der Berufsgenossenschaft sowie Beachtung von Arbeitsschutzgesetzen, wenn sie selbst Arbeitgeber ist.

Siehe etwa DGUV.de Versicherungsschutz für Arbeitnehmer Öffentlicher Dienst Flurbereinigung
Zuständigkeit klären ... kostenlosen Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung (0800 60 50 40 4)


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