Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

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Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

Beitragvon boksic » Di 14. Jan 2020, 14:09

In einer Unternehmensflurbereinigung ist vor ca. 3 Jahren die vorläufige Besitzeinweisung mit Überleitungsbestimmungen angeordnet worden. Bis zum Flurbereinigungsplan wird es auch sicherlich noch weitere 2 bis 3 Jahre dauern. Nun möchte die Gemeinde einem Teilnehmer im Zuge der Flurbereinigung eine Fläche übergeben. Die Frage, die sich mir nun stellt ist, muss die zur Zeit gültige Besitzeinweisung geändert werden? Ich würde dies bejahen, allerdings nur auf den Kreis der Betroffenen, also Gemeinde und Teilnehmer. Nur diese v.g. würden eine geänderte Besitzeinweisung erhalten. Hierzu würde ich gerne eure Meinung hören.

Freundliche Grüße
boskic

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Re: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

Beitragvon Partschefeld » Di 14. Jan 2020, 14:36

Nach der Besitzeinweisung fällt regelmäßig der Besitz nach und nach in andere Hände. Die Festlegung des Besitzes ist ja nur für den Stichtag festgelegt und anschließen können die Besitzer mit ihrem Besitz tun was sie wollen (Pflugtausch, Pachtvertrag usw.). Was meinst Du mit "Fläche übergeben"? Geht der Besitz nur über oder will die Gemeinde das Eigentum verkaufen bzw. zugunsten des Teilnehmers verzichten?

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Re: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

Beitragvon boksic » Mi 15. Jan 2020, 10:26

Die Gemeinde möchte das Eigentum verkaufen, es handelt sich um ein Teilwegestück-

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Re: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

Beitragvon Partschefeld » Mi 15. Jan 2020, 10:45

Also habt Ihr die Gemeinde in den Besitz eingewiesen. Jetzt macht Ihr eine 52er von der Gemeinde an Herrn X und regelt darin den Besitzübergang. Damit geht der Besitz über und X erhält ein Anwartschaftsrecht, welches Ihr dann mit dem Flurbereinigungsplan dem X in Eigentum zuteilt.


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