Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Rheinhesse
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Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Beitrag von Rheinhesse »

Mit welcher Methode / gesetzlicher Grundlage erfolgt die Wertermittlung für die durch eigentumsbeschränkende Festsetzungen des Flurbereinigungsplans belasteten / wertgeminderten Erschließungswege (im Umfang des Flächenabzugs nach § 47 FlurbG) bei Aufhebung der Festsetzungen durch Änderungssatzung gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FkurbG auch im Hinblick auf etwaige steuerliche Anzeigepflichten gem. § 153 AO, §§ 18 ff. GrEStG, § 19 BeurkG?

Wurde nachfolgendes Urteil bzw. die dort beschriebene Vorgehensweise bereits im Rahmen einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG bei Überführung von Infrastrukturvermögen in Fiskalvermögen in der Praxis analog angewendet?

BFH Urteil v. 12.06.2013 - IX R 31/12 BStBl 2013 II S. 1011
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14 b) Ob und in welchem Umfang Nämlichkeit gegeben ist oder ein anderes Wirtschaftsgut („aliud”) vorliegt, richtet sich nach einem wertenden Vergleich von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1997 X R 26/95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135). Maßgebliche Kriterien sind die Gleichartigkeit, Funktionsgleichheit und Gleichwertigkeit von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58, unter I.2.).
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16 ...Dessen Position entspricht weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich der eines Volleigentümers. Die Nutzungsbeschränkung schlägt sich regelmäßig in einem verminderten Wert des Erbbaugrundstücks nieder. Wirtschaftlich ist das belastete Eigentum damit etwas anderes als das unbelastete Eigentum.
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Rheinhesse
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Beitrag von Rheinhesse »

Weitere Frage:
Wenn das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an gemeinschaftlichen Anlagen gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG aufgehoben wird, dann entsteht ein anderes, weil unbelastetes Wirtschaftsgut.

Die Kommune erhält ja nach § 42 Abs. 2 Satz 2 FlurbG / § 2 AGFlurbG rlp nur Erschließungsflächen in der durch Festsetzungen des plangenehmigten Flurbereinigungsplans eigentumsbeschränkten Gestalt der "gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG" und keine unbelasteten Nutz- oder Bauflächen, die ein anderes Wirtschaftsgut darstellen. Die nachträgliche Übergabe des "anderen Wirtschaftsgutes" an die Kommune sieht der Gesetzgeber nicht vor, allenfalls in Form entgeltlicher öffentlicher Anlagen (§ 40 FlurbG) in laufenden, nicht jedoch in abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren.

Liegt insofern eine Ermessensreduzierung auf Null zur Rückabwicklung unter Beachtung § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG (wertgleiche Abfindung ist oberstes Gebot der Flurbereinigung) vor, infolge Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Flächenabzug und die Übergabe an den beitragsfinanzierten Unterhaltspflichtigen?

Resultieren auch die Anzeigepflichten nach § 4 LGVerm rlp, § 29 Abs. 3 BewG, GrEStG, § 153 AO aus der Umgestaltung der gemeinschaftlichen Anlagen in ein anderes Wirtschaftsgut?

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