Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » Sa 23. Okt 2021, 20:56

Zu Auskunftsanspruch nach § 666 BGB (s. auch Art. 233 § 10 Abs. 2 EGBGB) gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, etwa
BGH, Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18 -.
BGH, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.2.2021 - III ZR 175/19 -, Rn 41.


Könnte sich aus § 260 BGB die Verpflichtung der Gemeinden ergeben, bei Erlass von Änderungssatzungen § 58 Abs. 4 Satz 2 bereits gegenüber der Gemeindeaufsichtsbehörde Bestandsfortschreibungen in den Verzeichnissen der gemeinschaftlichen Anlagen unter Wertsicherung/-ausgleich des wirtschaftlichen Eigentums der tangierten Flurbereinigungsteilnehmer nachzuweisen?

Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » Mo 18. Okt 2021, 08:35

clarion2 hat geschrieben:
Do 7. Okt 2021, 13:28
Deine Recherchen wirken sehr weit hergeholt. Bist Du die- oder derjenige, die letztens laut Recht der Landwirtschaft ein Verfahren verloren hat? Manche Satzbauten und Wörter des Klägers z.B. "Sonderregime" erinnern stark an Dich.

Es ist mehrfach richterlich geklärt, dass der Landabzug bei einer Flurbereinigung KEINE Enteignung ist. Dem Landabzug steht eine Gegenleistung nämlich ein geordneter Grundbesitz mit rechtlich gesicherter Erschließung entgegen, somit ist der Landabzug auch nicht entschädigungslos.

Mit der Schlussfeststellung endet das Flurbereinigungsverfahren. Zu dem Zeitpunkt ist das Kataster und Grundbuch berichtigt. Ab diesem Zeitpunkt werden Fortführungen nach der GBO bzw. dem Vermessungsgesetz des jeweiligen Bundesland durchgeführt.

Wenn die TG mit der Schlussfeststellung aufgelöst wird, ist im Flurbereinigungsplan geregelt worden, in wessen Eigentum und Unterhalt die gemeinschaftlichen Anlagen gehen. Wenn man mit dieser Regelung nicht einverstanden ist, dann muss man eben die Rechtsmittel zum jeweiligen Verwaltungsakt einlegen. Man möge dann aber auch bedenken, dass man im Erfolgsfall des Rechtsbehelf nicht nur das Eigentum sondern auch den Unterhalt an der Backe hat. Auch die TGen, die nicht aufgelöst werden sondern die gemeinschaftlichen Anlagen behalten, heben nach Verbandssatzungen Gelder für den Unterhalt der Anlagen. Das ist mitnichten eine Vermögensverwaltung.
Landabzug für gemeinschaftliche Anlagen ist nach Rechtsprechung keine Enteignung, weil gleichzeitig Erschließungsvorteil zur gemeinschaftlichen Nutzung gewährt wird (wertgleiche Abfindung § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG).
Aufhebung der gemeinschaftlichen Anlagen bedeutet Entzug des Erschließungsvorteils und Veränderung der wertgleichen Abfindung.
Eine Nichtausgleichung entschädigungslosen Landabzugs käme danach einer enteignungsgleichen Handlung nahe.
Nach § 18 FlurbG und § 2 AGFlurbG RP können nur öffentlich-rechtlich durch Hoheitsakt festgesetzte gemeinschaftliche Anlagen in den Unterhalt und Eigentum etwa der Gemeinde übertragen werden, jedoch keine Grundstücke, die keine gemeinschaftlichen Anlagen sind ("aöiud", BFH Urteil v. 12.06.2013 - IX R 31/12 BStBl 2013 II S. 1011).
Das käme einer Mehrausweisung gem. § 44 Abs. 3 FlurbG durch Gemeinde und Gemeindeaufsichtsbehörde durch Hocheitsakt gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG gleich , die in Geld auszugleichen ist mit steuerlicher Anzeigepflicht nach § 5 Mitteilungsverordnung - MV.

Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » Mo 11. Okt 2021, 12:13

Es stellt sich die Frage:
Ist die Erschließung flurbereinigter Nutzflächen, die mittels entschädigungslosem Landabzugs für gemeinschaftliche Anlagen / Flurbereinigungswege zu Lasten der Flurbereinigungsteilnehmer geschaffen wurde, eine durch Art. 14 Abs. 1 GG gesicherte Rechtsposition?

Hat die Gemeindeaufsichtsbehörde die Einziehung der Rechtsposition "Erschließung durch Flurbereinigungswege" darauf zu achten, dass bei der Einziehung des Erschließunngsvorteils diese Vermögensverschiebung wertmäßig auszugleichen ist durch den Unterhaltspflichtigen, etwa nach BGB-Auftragsrecht etwa nach § 285 BGB / öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch zur Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung?

Siehe oben:
BVervG, Urteil vom 18. 11. 2002 – 9 CN 1.02
Dies besagt aber nicht, dass die später durch den Flurbereinigungsplan festgelegte Gewichtung zwischen Einlage
und Abfndung nachträglich durch eine Verwaltungsentscheidung ohne einen Wertausgleich zu Lasten
eines Teilnehmers verändert werden darf (vgl. zu § 73 BauGB BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 BVerwG 4 C 24.86
BVerwGE 85, 96).


Ist das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen bei Veränderung fortzuschreiben auch im Hinblick auf § 54 GBO sowie etwaige steuerliche Anzeigepflichten nach AO und GrEStG?

Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von clarion2 » Do 7. Okt 2021, 13:28

Deine Recherchen wirken sehr weit hergeholt. Bist Du die- oder derjenige, die letztens laut Recht der Landwirtschaft ein Verfahren verloren hat? Manche Satzbauten und Wörter des Klägers z.B. "Sonderregime" erinnern stark an Dich.

Es ist mehrfach richterlich geklärt, dass der Landabzug bei einer Flurbereinigung KEINE Enteignung ist. Dem Landabzug steht eine Gegenleistung nämlich ein geordneter Grundbesitz mit rechtlich gesicherter Erschließung entgegen, somit ist der Landabzug auch nicht entschädigungslos.

Mit der Schlussfeststellung endet das Flurbereinigungsverfahren. Zu dem Zeitpunkt ist das Kataster und Grundbuch berichtigt. Ab diesem Zeitpunkt werden Fortführungen nach der GBO bzw. dem Vermessungsgesetz des jeweiligen Bundesland durchgeführt.

Wenn die TG mit der Schlussfeststellung aufgelöst wird, ist im Flurbereinigungsplan geregelt worden, in wessen Eigentum und Unterhalt die gemeinschaftlichen Anlagen gehen. Wenn man mit dieser Regelung nicht einverstanden ist, dann muss man eben die Rechtsmittel zum jeweiligen Verwaltungsakt einlegen. Man möge dann aber auch bedenken, dass man im Erfolgsfall des Rechtsbehelf nicht nur das Eigentum sondern auch den Unterhalt an der Backe hat. Auch die TGen, die nicht aufgelöst werden sondern die gemeinschaftlichen Anlagen behalten, heben nach Verbandssatzungen Gelder für den Unterhalt der Anlagen. Das ist mitnichten eine Vermögensverwaltung.

Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » So 3. Okt 2021, 22:05

Ist die Entscheidung in der Baulandsache BGH, Urteil vom 31. Januar 2019 - III ZR 186/17 übertragbar auf die Einziehung von Flurbereinigungswegen durch Änderungssatzung nach § 58 und § 150 FlurbG oder durch unanfechtbaren Umlegungsplan nach BauGB?

GG Art. 14 Abs. 1 Ea; FlurbG § 88 Nr. 3 Satz 3
a) Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-
rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen
Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechts-
position dar, wenn dieser Anspruch infolge des enteignenden Zugriffs auf
ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
in Fortfall gerät.
...

Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » Mo 6. Sep 2021, 17:45

Ist aus Art. 233 § 10 EGBGB ein Treuhandauftrag zu entnehmen iZm §§ 96, 903 BGB, § 81 GemO RP, sowie der Erwähnung von §§ 666 und 667 BGB:

Hinsichtlich eines Veräußerungserlöses gelten die §§ 666 und 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » So 5. Sep 2021, 07:08

clarion02 hat geschrieben:
Mo 26. Apr 2021, 09:19
Ich verstehe Dein Anliegen grundsätzlich nicht wirklich.

In meinem Bundesland wird das so gehandhabt, dass die ausgebauten gemeinschaftlichen Anlagen im Flurbereinigungsplan in Eigentum und Unterhalt einer dauerhaften öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gemeinde, Unterhaltungsverband o.ä.) gegeben werden. Dann bedarf es m.E. nicht der Notwendigkeit die Übernahme nach Jahren gesondert auszuweisen. Wenn bei dem Ausbau Fördermittel eingesetzt werden, was der Regelfall ist, dann werden die Übernehmer in der Übernahmevereinbarung verpflichtet, das Ausgebaute auf jeden Fall während der Zweckbindungsfrist zu erhalten.

Früher war es so, dass die Teilnehmergemeinschaften auch nach der Flurbereinigung bestehen blieben und Eigentümer der Anlage aus dem Wege- und Gewässerplan sind. Häufig haben sich die TG über die Jahrzehnte schlafen gelegt und hatten irgendwann keinen Vorstand mehr. Daher bemüht man sich heute, die Teilnehmergemeinschaften nach dem Verfahren wieder aufzulösen.

Ein Flurbereinigungsplan bedeutet keineswegs, dass die darin getroffenen Regelungen, auf ewig feststehen: Die Festsetzungen können natürlich wieder geändert werden, beispielsweise durch einen B-Plan .
Sind denn die "früherenTeilnehmergemeinschaften" weiterhin als Eigentümer im Grundbuch eingetragen unter Beachtung etwa § 3 KAG RP iVm § 154 AO:
Hessisches Feldbereinigungsgesetz vom 22. Nov. 1923, Vorläufergesetze von 1834, 1857, 1871 und 1887: Denn nach den hessischen Feldbereinigungsgesetzen standen die gemeinschaftlichen Anlagen nach Abschluss der Feldbereinigung im Eigentum der weiter bestehenbleibenden Feldbereinigungsgesellschaft, wobei deren Vertretung und die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen der Gemeinde oblag.

Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » Sa 28. Aug 2021, 08:15

Öffentlich-rechtliche Festsetzungen (örF) bedingen lt. Flurbereinigungsplan Eigentums- oder Nutzungsbeschränkungen und sind bei abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren nicht im Grundbuch und nicht im digitalen Liegenschaftskataster, etwa ALKISpluÖrF RP, ersichtlich.
Lediglich in der ersten Abteilung des Grunduchs gibt es Hinweis auf dauerhaft vom Grundbuchamt aufzubewahrenden Berichtigungsantrag §§ 79, 80 FlurbG. Berichtigungsantrag ist dauerhaft gem. § 10 GBO vom Grundbuchamt aufzubewahren.

Deshalb sind die dauerhaft von Kommunen aufzubewahrenden analogen Verzeichnisse gemeinschaftlicher Anlagen im Änderungsfall (§ 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG) fortzuschreiben.

Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat im Rahmen der Fachaufsicht gem. § 2 Abs. 2 GemO RP bei der Auftragsangelegenheit gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG die Fortschreibung auch auf Vorhandensein und Vereinbarkeit der Abfindungsregelung (öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch) mit § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG zu prüfen und m.E. auch auf etwaige steuerliche Anzeigepflichten (§ 3 KAG RP iVm § 153 AO, GrEStG) im Genehmigungsbescheid an die Gemeinde hinzuweisen.
Vgl. auch Stichwort "Fachaufsicht" unter kommunalbrevier.de.

Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » Mo 31. Mai 2021, 06:02

clarion02 hat geschrieben:
Mo 26. Apr 2021, 09:19
Ich verstehe Dein Anliegen grundsätzlich nicht wirklich.

In meinem Bundesland wird das so gehandhabt, dass die ausgebauten gemeinschaftlichen Anlagen im Flurbereinigungsplan in Eigentum und Unterhalt einer dauerhaften öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gemeinde, Unterhaltungsverband o.ä.) gegeben werden. Dann bedarf es m.E. nicht der Notwendigkeit die Übernahme nach Jahren gesondert auszuweisen. Wenn bei dem Ausbau Fördermittel eingesetzt werden, was der Regelfall ist, dann werden die Übernehmer in der Übernahmevereinbarung verpflichtet, das Ausgebaute auf jeden Fall während der Zweckbindungsfrist zu erhalten.

Früher war es so, dass die Teilnehmergemeinschaften auch nach der Flurbereinigung bestehen blieben und Eigentümer der Anlage aus dem Wege- und Gewässerplan sind. Häufig haben sich die TG über die Jahrzehnte schlafen gelegt und hatten irgendwann keinen Vorstand mehr. Daher bemüht man sich heute, die Teilnehmergemeinschaften nach dem Verfahren wieder aufzulösen.

Ein Flurbereinigungsplan bedeutet keineswegs, dass die darin getroffenen Regelungen, auf ewig feststehen: Die Festsetzungen können natürlich wieder geändert werden, beispielsweise durch einen B-Plan .
Auf jeden Fall ist die Treuhandschaft der Kommunen und das wirtschaftliche Eigentum nachzweisen und fortzuschreiben, was sich aus § 58 IV und § 150 FlurbG ergibt:

BVerwG 7 C 11.11, Urteil vom 26. April 2012
b) Die Mitgliedschaft ist insoweit verdinglicht, als sie durch das Eigentum an einem der beteiligten Grundstücke bedingt (so BTDrucks 11/6764 S. 24) und hierauf radiziert ist. Dies rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass Wasser- und Bodenverbände ihre Aufgabe für bestimmte Grundstücke auf Dauer zu erfüllen haben ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers; insoweit wird - untechnisch - von der „Mitgliedschaft des Grundstücks“ gesprochen, das vom Eigentümer repräsentiert werde (so etwa Rapsch, Wasserverbandsrecht, Rn. 138; Bochalli, a.a.O).

BVerwG 4 B 4.10, Beschluss vom 01. Juni 2010
... 5 aa) Die Rechtsfrage, ob sich eine Gemeinde zu Recht auf das Verjähren und/oder auf das Erlöschen eines Erstattungsanspruchs berufen kann, wenn sie jahrelang amtspflichtwidrig die dem Erstattungsanspruch zugrunde liegenden anspruchsbegründenden Tatsachen unterdrückt und diese gesetz- und sittenwidrig entstellt hat, um sich nicht Erstattungsansprüchen auszusetzen, oder ob in einem solchen Fall der Verjährung/dem Erlöschen der bundesrechtliche Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann ...

Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

von Rheinhesse » So 23. Mai 2021, 14:43

ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein mit Festsetzungen des plangenehmigten Flurbereinigungsplans belastetes Wegegrundstück (Nachweis durch Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen § 150 FlurbG --> § 54 GBO, § 81 GemO RP) etwas anderes ist als ein unbelastetes Wegegrundstück:

BFH, Urteil vom 12. 6. 2013 – IX R 31/12
[16] a) Auf die Kläger war im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das "veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben", übergegangen (s. § 1 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes). Bei Vorliegen einer solchen Erbbaurechtsbelastung ist der Grundstückseigentümer – im Streitfall die Stadt – für die Laufzeit des Rechts insbesondere von der Selbstnutzung seines Grundstücks ausgeschlossen. Dessen Position entspricht weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich der eines Volleigentümers. Die Nutzungsbeschränkung schlägt sich regelmäßig in einem verminderten Wert des Erbbaugrundstücks nieder. Wirtschaftlich ist das belastete Eigentum damit etwas anderes als das unbelastete Eigentum.


Bei Beurkundung von Verfügungen über Flurbereinigungswege ist auch das BeurkG zu beachten, insbesondere § 7 BeurkG:
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2012 -IV ZB 14/12
[8] a) Der Wortlaut von § 7 BeurkG verbietet einschränkungslos die Verschaffung eines rechtlichen Vorteils. Rechtlicher Vorteil ist jede Verbesserung der Rechtsposition durch die Einräumung vorher nicht bestehender Rechte oder die Verminderung bestehender Verpflichtungen (Lerch, Beurkundungsgesetz 4. Aufl. § 7 Rn. 4; Winkler, Beurkundungsgesetz 5. Aufl. § 7 Rn. 3).

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