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von Rheinhesse
Mi 29. Jun 2022, 12:47
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Ist Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen ein inländisches öffentliches Buch iS § 49 EStG?
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Ist Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen ein inländisches öffentliches Buch iS § 49 EStG?

Sind die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans und das nach § 150 FlurbG in der lebenden Registratur der Kommune aufzubewahrende Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen ein öffentliches Buch (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f), das aufgrund § 54 GBO, §§ 140, 159 AO, § 93 GemO RP, parallel zum Grund...
von Rheinhesse
Sa 28. Mai 2022, 13:35
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
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Re: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?

Spricht auch die etwaige Unmöglichkeit der Herausgabe für eine steuerbare Bereicherung, wenn der Anspruch auf Wertersatz (BGH, Urteil vom 20. 1. 2012 – V ZR 95/11) nicht erfüllt wurde?
von Rheinhesse
Fr 27. Mai 2022, 18:21
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
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Re: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?

Stellt eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ohne Wertausgleich für seinerzeitigen unentgeltichen Landabzug - § 47 FlurbG - eine "unverdiente Schenkung" an den gem. Flurbereinigungsplan eigentumsbeschränkten und nicht berechtigten Unterhaltspflichtigen ein "unverdientes - steuerpflich...
von Rheinhesse
Sa 14. Mai 2022, 15:08
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
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Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?

Die Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen an den Unterhaltspflichtigen (§ 18 FlurbG) erfolgt m.W. grunderwerbsteuerfrei sowie aufgrund §§ 47 und 105 FlurbG ohne zu bilanzierende Anschaffungskosten etwa bei der Gemeinde, jedoch im Eigentum und Nutzung beschränkt zu Lasten des Unterhaltspflichtigen dur...
von Rheinhesse
Do 28. Apr 2022, 17:58
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Liegt bei einem enteignungsähnlichem Zugriff der unterhaltspflichten Kommune (per B-Plan / Umlegungsplan) auf eigentums- und nutzungsbeschränkte gemeinschaftliche Anlagen / Flurbereinigungswege, d.h. ohne Rückabwicklung des seinerzeitigen entschädigungslosem Landabzug in Land oder Geld, eine Anzeige...
von Rheinhesse
Sa 2. Apr 2022, 15:56
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien § 6 EEG, § 11 KAG RP
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Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien § 6 EEG, § 11 KAG RP

Sind Zuwendungen von Windparkbetreibern an Gemeinden dann zweckgebunden nach § 11 KAG RP zu Gunsten der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer zu verwenden, wenn sie die nicht zweckgebundene Beteiligung der Gemeinde nach § 6 EEG 2021 überschreiten? Sind die nicht zweckgebundenen Überschüsse an di...
von Rheinhesse
Mi 9. Mär 2022, 09:46
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Sind bei Genehmigung und Beurkundung von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG im Hinblick auf Gebot der wertgleichen Abfindung zu beachten: Bewertungsgesetz (BewG) § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert § 1 Abs. 2 GrEStG, § 41 AO § 7 BeurkG BGH, Beschluss vom 10. 10. 2012 – IV ZB 14/12,...
von Rheinhesse
So 20. Feb 2022, 18:57
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Welche Rolle spielt § 33 Abs 2 LStrG rlp bei der Transformation von nicht-öffentlichen Wirtschaftswegen / gemeinschaftlichen Anlagen im Außenbereich in öffentliche Straßen im Innenbereich hinsichtlich des Wertausgleichs bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes durch Änderungssatzu...
von Rheinhesse
So 20. Feb 2022, 18:48
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung
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Re: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung

google mal:
Fehres, Besonderheiten der Unternehmensflurbereinigung ...in zfv

Bayern, Flurbereinigung und öffentliche Vorhaben
von Rheinhesse
Fr 18. Feb 2022, 10:37
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung
Antworten: 8
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Re: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung

google mal: ...Das Liegenschaftskataster entstand aus dem Bestreben, eine gerechte Besteuerung für den Grundbesitz zu erheben (Steuerkataster). Mitte des 17. Jahrhunderts wurde der Begriff Kataster zur Besteuerung von Grund und Boden eingeführt. .... DVW-Hessen-/DVW-Thüringen-Mitteilungen, Heft 2/2007