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von Rheinhesse
Sa 23. Okt 2021, 20:56
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Zu Auskunftsanspruch nach § 666 BGB (s. auch Art. 233 § 10 Abs. 2 EGBGB) gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, etwa BGH, Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18 -. BGH, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.2.2021 - III ZR 175/19 -, Rn 41. Könnte sich aus § 260 BGB die Verpflichtung der Gemeinden er...
von Rheinhesse
Mo 18. Okt 2021, 08:35
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Deine Recherchen wirken sehr weit hergeholt. Bist Du die- oder derjenige, die letztens laut Recht der Landwirtschaft ein Verfahren verloren hat? Manche Satzbauten und Wörter des Klägers z.B. "Sonderregime" erinnern stark an Dich. Es ist mehrfach richterlich geklärt, dass der Landabzug bei einer Flu...
von Rheinhesse
Mo 11. Okt 2021, 12:13
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Es stellt sich die Frage: Ist die Erschließung flurbereinigter Nutzflächen, die mittels entschädigungslosem Landabzugs für gemeinschaftliche Anlagen / Flurbereinigungswege zu Lasten der Flurbereinigungsteilnehmer geschaffen wurde, eine durch Art. 14 Abs. 1 GG gesicherte Rechtsposition? Hat die Gemei...
von Rheinhesse
So 3. Okt 2021, 22:05
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Ist die Entscheidung in der Baulandsache BGH, Urteil vom 31. Januar 2019 - III ZR 186/17 übertragbar auf die Einziehung von Flurbereinigungswegen durch Änderungssatzung nach § 58 und § 150 FlurbG oder durch unanfechtbaren Umlegungsplan nach BauGB? GG Art. 14 Abs. 1 Ea; FlurbG § 88 Nr. 3 Satz 3 a) So...
von Rheinhesse
Mo 6. Sep 2021, 17:45
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Ist aus Art. 233 § 10 EGBGB ein Treuhandauftrag zu entnehmen iZm §§ 96, 903 BGB, § 81 GemO RP, sowie der Erwähnung von §§ 666 und 667 BGB:

Hinsichtlich eines Veräußerungserlöses gelten die §§ 666 und 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
von Rheinhesse
So 5. Sep 2021, 07:08
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Ich verstehe Dein Anliegen grundsätzlich nicht wirklich. In meinem Bundesland wird das so gehandhabt, dass die ausgebauten gemeinschaftlichen Anlagen im Flurbereinigungsplan in Eigentum und Unterhalt einer dauerhaften öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gemeinde, Unterhaltungsverband o.ä.) gegeben...
von Rheinhesse
Sa 28. Aug 2021, 08:15
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Öffentlich-rechtliche Festsetzungen (örF) bedingen lt. Flurbereinigungsplan Eigentums- oder Nutzungsbeschränkungen und sind bei abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren nicht im Grundbuch und nicht im digitalen Liegenschaftskataster, etwa ALKISpluÖrF RP, ersichtlich. Lediglich in der ersten Abteilu...
von Rheinhesse
Do 26. Aug 2021, 10:28
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Kommune als Vermögensverwalter gemeinschaftlicher Anlagen?
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Kommune als Vermögensverwalter gemeinschaftlicher Anlagen?

Ist mit Übertragung der gemeinschaftlichen Anlagen in die beitragsfinanzierte Unterhaltspflicht der Kommunen eine treuhänderische Vermögensverwaltung nach § 3 KAG RP (§ 11 NKAG) iVm § 14 Satz 3 Abgabenordnung für die Teilnehmer der Flurbereinigung verbunden? Die Teilnehmer haben entschädigungslosen ...
von Rheinhesse
Mi 25. Aug 2021, 09:43
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Kennst Du den Kommentar von Wingerter/Mayr Randnr. 34-36 zu §58 FlurbG? §150 FlurbG befasst sich mit der Aufbewahrung der Unterlagen. Niedersachsen evtl. auch andere Bundesländer haben ein Zentralarchiv mit Flurbereinigungsplänen, wenn die Gemeinden die Unterlagen nicht mehr haben sollten. § 150 Fl...
von Rheinhesse
Di 17. Aug 2021, 13:54
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Der Kommentar von Wingerter/Mayr steht mir nicht zur Verfügung. § 150 FlurbG ordnet die Aufbewahrungspflicht eindeutig den Kommunen zu. Insofern haben die Gemeinden einen Treuhandauftrag etwa nach § 2 Abs. 2 GemO Rheinland-Pfalz. Flurbereinigungsteilnehmer haben als Treugeber Einsichtsrecht nach § 1...