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von Rheinhesse
Fr 15. Dez 2023, 15:09
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Gilt bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes - § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG -:
Ausgleich Wertänderung = Beitrag?

Siehe etwa BVerfG, 17.12.1964 - 1 BvL 2/62
von Rheinhesse
Mi 17. Mai 2023, 14:44
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Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Können etwaige Rechte aus gemeinschaftlichen Anlagen bei Einschluß in bestandskräftigem Verwaltungsakt Umlegungsplan - § 72 BauGB - noch mit Erfolg und unter Beachtung von Verjährungsfristen bei Wertumlegung - § 64 Abs. 3 BauGB, § 3 KAG RP iVm § 169 AO - geltend gemacht werden? Ist dazu Rechtsprechu...
von Rheinhesse
Di 11. Apr 2023, 17:40
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Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Noch einmal, Stichtag der Wertgleichheit ist der Tag der Besitzeinweisung. Und jetzt dazu Hinweise auf Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung: Bei Besitzeinweisung von gemeinschaftlichen Anlagen an Unterhaltspflichtige ist das juristische Eigentum mittels Inhalts- und Schrankenbestimmung - Art. 14 Abs...
von Rheinhesse
Do 27. Okt 2022, 19:49
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Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Auch § 35 GemHVO rlp enthält Bewertungsregelung: (4) Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um die Vermögensgegenstände mit dem...
von Rheinhesse
Do 27. Okt 2022, 09:24
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Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Mit der Schlussfeststellung ist das Flurbereinigungsverfahren beendet! Stichtag der Wertgleichheit ist im Übrigen der Tag der Besitzeinweisung! Wenn sich Alt- und Neubestand in den folgenden Jahren und Jahrzehnten wertmäßig divergent entwickeln, dann ist das eben das persönliches Glück oder Pech un...
von Rheinhesse
Di 25. Okt 2022, 08:38
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Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Hallo clarion2, selbst durch Wiederholungen ändern Ihre Ausführungen nichts an dem obersten Gebot der Flurbereinigung, dem Prinzip der wertgleichen Abfindung. Die Auftragsangelegenheit Unterhalt für gemeinschaftliche Anlagen gem. § 2 Abs. 2 GemO rlp iVm § 2 AGFlurbG wird aufgrund § 44 Abs. 1 Satz 1 ...
von Rheinhesse
So 11. Sep 2022, 16:34
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Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Gelten aufgrund des Gebots der wertgleichen Abfindung die Flurbereinigungsteilnehmer ipso iure von Eintritt des neuen Rechtszustands - § 61 FlurbG - an als wirtschaftlich Berechtigte / wirtschaftliche Eigentümer an gemeinschaftlichen Anlagen auch iS § 3 KAG RP iVm § 39 Abs. 2 AO? Vgl. Zurechnung in ...
von Rheinhesse
So 21. Aug 2022, 13:34
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Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Re: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Es ist die Frage zu stellen, wann im Zeitablauf ein Gewinn bei der unterhaltspflichtigen Kommune anfallen könnte, bei Übernahme oder Aufhebung von planfestgestellten Flurbereinigungswegen, eingetragen im "Verzeichnis gemeinschaftlicher Anlagen" (öffentliches Buch): Bei Übertragung der Unterhaltspfli...
von Rheinhesse
Mi 10. Aug 2022, 05:45
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?
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Gewinnerzielungsverbot bei Entzug des Erschließungsvorteils in Gestalt von Wirtschaftswegen?

Nach § 11 KAG RP können die Gemeinden unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips und korrespondierend unter Beachtung des Gewinnerzielungsverbots zweckgebundene Beiträge iZm dem Erschließungsvorteil durch Wirtschaftswege Beiträge erheben: § 11 KAG – Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich (1) Die...
von Rheinhesse
Mi 29. Jun 2022, 12:47
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Thema: Ist Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen ein inländisches öffentliches Buch iS § 49 EStG?
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Ist Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen ein inländisches öffentliches Buch iS § 49 EStG?

Sind die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans und das nach § 150 FlurbG in der lebenden Registratur der Kommune aufzubewahrende Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen ein öffentliches Buch (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f), das aufgrund § 54 GBO, §§ 140, 159 AO, § 93 GemO RP, parallel zum Grund...