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Gilt bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes - § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG -:
Ausgleich Wertänderung = Beitrag?

Siehe etwa BVerfG, 17.12.1964 - 1 BvL 2/62

Können etwaige Rechte aus gemeinschaftlichen Anlagen bei Einschluß in bestandskräftigem Verwaltungsakt Umlegungsplan - § 72 BauGB - noch mit Erfolg und unter Beachtung von Verjährungsfristen bei Wertumlegung - § 64 Abs. 3 BauGB, § 3 KAG RP iVm § 169 AO - geltend gemacht werden? Ist dazu Rechtsprechu...

Noch einmal, Stichtag der Wertgleichheit ist der Tag der Besitzeinweisung. Und jetzt dazu Hinweise auf Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung: Bei Besitzeinweisung von gemeinschaftlichen Anlagen an Unterhaltspflichtige ist das juristische Eigentum mittels Inhalts- und Schrankenbestimmung - Art. 14 Abs...

Auch § 35 GemHVO rlp enthält Bewertungsregelung: (4) Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um die Vermögensgegenstände mit dem...

Mit der Schlussfeststellung ist das Flurbereinigungsverfahren beendet! Stichtag der Wertgleichheit ist im Übrigen der Tag der Besitzeinweisung! Wenn sich Alt- und Neubestand in den folgenden Jahren und Jahrzehnten wertmäßig divergent entwickeln, dann ist das eben das persönliches Glück oder Pech un...

Hallo clarion2, selbst durch Wiederholungen ändern Ihre Ausführungen nichts an dem obersten Gebot der Flurbereinigung, dem Prinzip der wertgleichen Abfindung. Die Auftragsangelegenheit Unterhalt für gemeinschaftliche Anlagen gem. § 2 Abs. 2 GemO rlp iVm § 2 AGFlurbG wird aufgrund § 44 Abs. 1 Satz 1 ...

Gelten aufgrund des Gebots der wertgleichen Abfindung die Flurbereinigungsteilnehmer ipso iure von Eintritt des neuen Rechtszustands - § 61 FlurbG - an als wirtschaftlich Berechtigte / wirtschaftliche Eigentümer an gemeinschaftlichen Anlagen auch iS § 3 KAG RP iVm § 39 Abs. 2 AO? Vgl. Zurechnung in ...

Es ist die Frage zu stellen, wann im Zeitablauf ein Gewinn bei der unterhaltspflichtigen Kommune anfallen könnte, bei Übernahme oder Aufhebung von planfestgestellten Flurbereinigungswegen, eingetragen im "Verzeichnis gemeinschaftlicher Anlagen" (öffentliches Buch): Bei Übertragung der Unterhaltspfli...

Nach § 11 KAG RP können die Gemeinden unter Beachtung des Kostendeckungsprinzips und korrespondierend unter Beachtung des Gewinnerzielungsverbots zweckgebundene Beiträge iZm dem Erschließungsvorteil durch Wirtschaftswege Beiträge erheben: § 11 KAG – Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich (1) Die...

Sind die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans und das nach § 150 FlurbG in der lebenden Registratur der Kommune aufzubewahrende Verzeichnis der gemeinschaftlichen Anlagen ein öffentliches Buch (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f), das aufgrund § 54 GBO, §§ 140, 159 AO, § 93 GemO RP, parallel zum Grund...