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Eine Gemeinde darf Flurbereinigungswegen nicht per Pachtvertrag umpflügen lassen: VG Koblenz Urteil vom 06.12.2010, Aktenzeichen: 4 K 149/10.KO ECLI:DE:VGKOBLE:2010:1206.4K149.10.KO.0A ... Der vom OVG Rheinland-Pfalz – für die Beteiligten und das Gericht bindend – als öffentlich-rechtlich eingestuft...

Der Gesetzgeber schützt durch diese Schutznormen das wirtschaftliche Eigentum (siehe auch § 39 Abgabenordnung) der Flurbereinigungsteilnehmer an den durch Landtauschverfahren der Fruchtziehung zur Erschließung entzogenen gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) / Flurbereinigungswegen vor ungerechtf...

Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt. Das bedeutet, die durch entschädig...

Das OVG Rheinland-Pfalz ordnet Wirtschaftswegen in seinem Urteil vom 21.10.2009, Az.: 1 A 10481/09, die Eigenschaft einer öfftl. Einrichtung zu: ... Wirtschaftsweg eine öffentliche Einrichtung i.S. von § 14 Abs. 2 GemO, denn er dient der Daseinsvorsorge, indem er den Eigentümern der dadurch erschlos...

Welche Bedeutung hat lt. Kommentar zum FlurbG § 41 Abs. 5 Satz 2 und 3 - unter Beachtung § 96 und 903 BGB - nach Übertragung der gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege zum Unterhalt (nicht zur Veräußerung z.G. des Gemeindehaushalts) an die Kommune und nach Bekanntmachung der Schlußfestste...

Die Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB in der Bauleitplanung ist definiert in § 188 BauGB: § 188 BauGB Bauleitplanung und Flurbereinigung ... (2) 1Die Flurbereinigungsbehörde und die Gemeinde sind verpflichtet, ihre das Gemeindegebiet betreffenden Absichten möglichst frühzeitig aufeinander ab...

evtl. sind diese Urteile hilfreich: Bayerischer VGH · Urteil vom 11. Mai 2011 · Az. 13a N 10.577 Die erstellte Straßeninfrastruktur nützt den speziellen Interessen der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens und unterliegt – trotz einer Widmung für den Gemeingebrauch – weiterhin einem flurbereinig...

Ein interessantes Urteil zur Verantwortlichkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde: BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01 Amtlicher Leitsatz: Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflic...

Was sagen denn die Landwirtschaftskammer und die Flurbereinigungsbehörde dazu, ggf. unter Beachtung der LBauO NRW bzgl. Einfriedungen / Zäune? Enthält der B-Plan evtl. Hinweise auf Abstandsflächen i.Z. mit der Anwendung von Spritzmitteln auf angrenzenden Ackerflächen?

Das Urteil v. 15.12.1988, Az.: BVerwG 5 C 2.84 stützt meine Auffassug, dass die Außerdienststellung gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG / Flurbereinigungswege in der Systematik des FlurbG nur zulässig ist mit Berichtigung des Flächenbeitrags nach § 47 FlurbG, um den die Abfindung anteilig gem. § ...