Flurbereinigung.org - Forum

Evtl. ist dieses NRW-Gesetz interessant für winkelshütten: Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten Vom 9. April 1956 (Fn 1) § 1 Gemeinschaftliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Wege, Gewässer und andere Anlagen, die nach de...

Für den Fall, dass eine Kommune eine Baulandumlegung ohne Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG durchführt und Flurbereinigungswege wirtschaftlich unberücksichtigt läßt bei Vorabausscheidung nach § 55 Abs. 2 BauGB von neuen Erschließungs- und Ausgleichsflächen könnte folgendes Urteil inter...

Kennt jemand eine adäquate Regelung in Bilanz-Bewertungsvorschriften der Länder zu: HGB § 246 .... ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser in in seiner Bilanz auszuweisen. Dabei ist auch zu prüfen, ob diese unter den Bestimmungen...

Dazu gibt es wohl ein altes Urteil OVG Koblenz aus etwa 1981: 10 C 18/80. Dem Leitgedanken der Vollständigkeit zu folgen, wäre m.E. im Rahmen des § 9 Abs. 6 BauGB auch ein Hinweis auf etwaiges flurbereinigungsrechtliches Sonderregime im Bebaungsplan erforderlich, wenn nicht vorher eine Änderungssatz...

Die Landbereitstellung in privatnützigen Flurbereinigungsverfahren für GEMEINSCHAFTLICHE Anlagen (§ 39) erfolgt unentgeltlich im Rahmen der wertgleichen Abfindung gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG *). Somit erfolgt auch die Übertragung des juristischen Eigentums aus organisatorischen Gründen zur -Gewäh...

Ich habe selbst weiter recherchiert und folgendes Urteil gefunden, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, dass den Anliegern bei Wegfall der Erschließungsfunktion von Flurbereinigungswegen im Rahmen einer Bauleitplanung das Miteigentum nach Bruchteilen im Grundbuch einzuräumen ist, was m.E. aus § 4...

Hallo, ich gebe mein Recherchewissen gerne weiter. Klarer kann man es nicht sagen: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 851/87 - "... Sieht man das Wesen der Flurbereinigung darin, daß sie eine primär im privaten Interesse der Beteiligten durchgeführte Umwandlung der Eigentumsverhältnisse darstellt, dan...

Evtl. werden Sie hier fündig (evtl. neuere Rechtsprechung zur Überplanung von gemeinschaftlichen Anlagen durch Gemeindestraßen etc. ist zu beachten): "BVerwG, 25.10.1962 - BVerwG I C 212.58 Amtlicher Leitsatz: 1. Zum Begriff "Zweck der Flurbereinigung". 2. Zur Frage, wann die Veränderung eines Hofra...

Wenn die Gemeinde keinerlei Beweismittel für ihre - evtl. aus der Luft gegriffenen Behauptungen - gem. § 96 VwGO vorlegen kann, dann sind diese Behauptungen als unsubtantiiert von Ihrem Anwalt zurückzuweisen. Zuvor sollte Straßenverzeichnis nach StrWG NRW von Ihnen bei der Gemeinde eingesehen werden...

Bitte daran denken, die Grundbucheintragung des streitgegenständlichen Weges anhand des beim Grundbuchamt in den Grundakten vorliegenden Berichtigungs-/Eintragungsantrags zu überprüfen sowie die evtl. Feldwegebenutzungssatzung. Die Grundbucheinsicht muss man sich im Klageweg sicherlich erstreiten. E...