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Flurbereinigungsverfahren für wege

Verfasst: Sa 18. Apr 2020, 19:43
von qay
Hallo ,
Dürfen wir als flurbereiniger innerhalb einer wegeflurbereinigung eine landverzichtserklärung überhaupt annehmen wenn das grundstück nicht für einen weg oder sonstiges gebraucht wird?

Re: Flurbereinigungsverfahren für wege

Verfasst: Sa 11. Jul 2020, 23:28
von fno
Die Landverzichtserklärung muss dem Zweck der Flurbereinigung dienen. Gemeint ist hier nicht nur der Anordnungsgrund des jeweiligen Verfahrens, sondern jeder nach dem FlurbG in der jeweiligen Verfahrensart allgemeine zulässige Zweck (§ 37 FlurbG).

Somit wäre ein Ziel "Wegeausbau" nicht die alleinige Grundlage für die Annahme einer Landverzichtserklärung.

Viele Grüße

fno