Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien § 6 EEG, § 11 KAG RP

Rheinhesse
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Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien § 6 EEG, § 11 KAG RP

Beitrag von Rheinhesse »

Sind Zuwendungen von Windparkbetreibern an Gemeinden dann zweckgebunden nach § 11 KAG RP zu Gunsten der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer zu verwenden, wenn sie die nicht zweckgebundene Beteiligung der Gemeinde nach § 6 EEG 2021 überschreiten?

Sind die nicht zweckgebundenen Überschüsse an die Eigentümer der im Außenbereich durch das auf ihre Kosten errichtete Wegenetz (Zweckvermögen) als Wegemeitragsguthaben zu erstatten?